• Käuferschutz
  • Versicherter Versand
  • Rückgaberecht

Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen mit Nutzerinformationen

 

Willkommen bei buycycle!

 

Wir freuen uns, dass Sie unseren Online-Marktplatz (im Folgenden „Marktplatz“ genannt) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Die Nutzung der Dienste setzt voraus, dass Sie diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) zustimmen. Bitte lesen Sie sich diese aufmerksam durch, bevor Sie den Marktplatz benutzen. Durch die Nutzung des Marktplatzes erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese AGB gebunden zu sein. Nachstehend informieren wir Sie über die Nutzung unseres Marktplatzes.

1.          Allgemeines und Geltungsbereich

1.1.     Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge zwischen der

TFJ Buycycle GmbH
Ansbacher Str. 5
80796 München
Tel.: +49 89 21555181
E-Mail: info@buycycle.de
Internet: https://www.buycycle.de/
USt.-IdNr.: DE341044568
Geschäftsführer: Theodor Golditchuk, Florian Senoner, Jonas Jäger
Sitz der Gesellschaft: München
Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HRB 263786

(im Folgenden „buycycle“ genannt) und den Anbieter:innen (im Folgenden geschlechtsneutral Verkäufer“ genannt) und Interessent:innen (im Folgenden geschlechtsneutral „Käufer“, gemeinsam mit buycycle auch „Parteien“ genannt). Verkäufer und Käufer werden im Folgenden gemeinsam auch geschlechtsneutral „Nutzer“ des unter dem Link https://www.buycycle.de/ abrufbaren Marktplatzes und allen zu den Domains gehörenden Subdomains genannt.

1.2.     Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3.     Die AGB von buycycle gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. AGB des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als buycycle deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

 

2.          Vertragsgegenstand

2.1.     buycycle stellt den Nutzern für die Vertragslaufzeit einen weltweiten Zugang zum Marktplatz von buycycle zur Verfügung, um als Verkäufer gebrauchte Rennräder (im Folgenden „Rennräder“ genannt) bewerten zu lassen und anschießend zahlungspflichtig anzubieten oder als Käufer in einer Datenbank nach Rennrädern zu suchen und zu erwerben. Der Versand der Rennräder erfolgt durch einen von buycycle benannten Versanddienstleister.

2.2.     buycycle selbst bietet keine Rennräder auf dem Marktplatz zum Kauf an. 

2.3.     Gegenstand dieses Vertrages ist dementsprechend die Bereitstellung eines weltweit zugänglichen Marktplatzes für das Anbieten von bzw. Suchen nach Rennrädern und deren anschließender Versand.

2.4.     Etwaige Anbahnung von Verträgen über den Marktplatz und/oder Vertragsbeziehungen bzgl. des Kaufs gebrauchter Fahrräder kommen ausschließlich zwischen den Nutzern untereinander zustande. buycycle haftet nicht für die ordnungsgemäße Durchführung etwaiger Kaufverträge zwischen den Nutzern.

2.5.     buycycle bietet Käufern und Verkäufern einen Kundenservice und ist Ansprechpartner für alle Dispute, Rückerstattungsanfragen und Fragen zu auf buycycle durchgeführten Käufen. Details dazu finden sich in Abschnitt 14.4.

 

3.          Leistungen und Nutzung des Profils

3.1.     Die Leistungen von buycycle unterscheiden sich danach, ob der Nutzer den Marktplatz als Verkäufer oder als Käufer nutzt. Die Nutzung des Marktplatzes setzt in jedem Fall die erfolgreiche Registrierung und Zulassung des Nutzers voraus.

3.2.     Der Nutzer kann als Verkäufer Angebote für den Verkauf von Rennrädern (im Folgenden „Verkaufsanzeigen“ genannt) auf dem Marktplatz von buycycle erstellen und veröffentlichen. Die Erstellung einer Verkaufsanzeige erfordert die erfolgreiche Registrierung sowie Angaben zu der Marke, dem Model, dem Herstellungsjahr und dem Gebrauchszustand des Rennrads. Der Verkäufer kann den Wert des Rennrads von buycycle schätzen und sich ein unverbindliches Preisangebot machen lassen sowie ggf. bereits veröffentlichte Verkaufsanzeigen vergleichbarer Rennräder einsehen. Darüber hinaus kann der Verkäufer wahrheitsgetreue und unretuschierte Bilder hochladen sowie detaillierte Angaben über die Beschaffenheit des Rennrads machen. Die Veröffentlichung einer Verkaufsanzeige erfolgt erst nach vorheriger Prüfung und Freigabe durch buycycle. Schließlich kann der Verkäufer die Verkaufsanzeigen jederzeit bearbeiten und wieder löschen, die Verkaufsanzeigen von anderen Nutzern einsehen und mit den jeweiligen Nutzern durch Kommentare oder Benachrichtigungen in Kontakt treten. Im Falle eines Angebots des Käufers zur Verkaufsanzeige eines Rennrads erhält der Verkäufer von buycycle eine Benachrichtigung (sog. „Notification“), auf die er innerhalb von 24 Stunden reagieren und mitteilen kann, ob ein Zwischenverkauf stattfand oder er das Angebot des Käufers annehmen möchte.

3.3.     Ist der Nutzer Käufer, kann er nach erfolgreicher Registrierung und Zulassung veröffentlichte Verkaufsanzeigen auf dem Marktplatz von buycycle einsehen. Hierfür steht dem Käufer die Möglichkeit zur Verfügung, sämtliche auf dem Marktplatz von buycycle veröffentlichte Verkaufsanzeigen anzusehen oder eine „strukturierte Suche“ nach bestimmten Kriterien eines Rennrads vorzunehmen. Der Käufer kann aus den Verkaufsanzeigen sämtliche Informationen zum Rennrad, zu dessen Preis zzgl. etwaiger Zusatzkosten (Versand- und Transportkosten, Service-Gebühr und Zahlungsbedingungen) sowie zu den Mängelrechten gegenüber dem Verkäufer entnehmen. Darüber hinaus kann der Kunde bei Verkaufsanzeigen von Verkäufern, die nicht Privatverkäufer sind, individuelle Kommentare abgeben und Fragen zu den Rennrädern stellen bzw. bereits gestellte Fragen und Antworten anderer Nutzer einsehen. Im Übrigen kann der Kunde Profile von Verkäufern, die nicht Privatverkäufer sind, einsehen.

3.4.     Für Unternehmer gilt ergänzend: Die Erstellung und Veröffentlichung von Verkaufsanzeigen und die Einhaltung der Rechtskonformität liegen in der alleinigen Verantwortung des Verkäufers. Die Veröffentlichung von Verkaufsanzeigen ist ausschließlich unter Einhaltung der gesetzlichen Informationspflichten für Verkäufer und der Verwendung der eigenen ggf. vorhandenen Verträge bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und des Impressums des Verkäufers möglich.

3.5.     Die Vertrags- und Zahlungsabwicklung zwischen den Nutzern erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden „Stripe“ genannt). Im Rahmen des Zahlungsanbieters Stripe bietet buycycle verschiedene Zahlungsmethoden an. Im Bestellprozess wird der Käufer von dem Marktplatz von buycycle auf die Website von Stripe weitergeleitet. Nach Eingabe seiner Zahlungsdaten und Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode bestätigt der Käufer durch Klicken des den Zahlungsvorgang abschließenden Buttons zugleich auch eine Zahlungsanweisung an Stripe. buycycle fordert Stripe nach Bestätigung des Verkäufers zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und der Verkäufer nimmt das Angebot des Käufers im Falle des Klickens des den Bestellvorgang abschließenden Buttons an.

3.6.     Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung bzw. Anpassung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features bzw. Leistungen oder deren Ergänzung mit entgeltlichen Zusatzleistungen stehen im Ermessen von buycycle. buycycle ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren, erweitern und/oder anzupassen.

3.7.     buycycle ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten oder zu dem Marktplatz zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass die Nutzer gegen geltendes Recht, gegen diese AGB oder Rechte Dritter verstoßen. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten in dem Marktplatz.

3.8.     Der Marktplatz steht dem Nutzer zeitlich unbegrenzt zu mindestens 98,5 % im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit des Marktplatzes führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.

3.9.     buycycle ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Darüber hinaus kann buycycle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Nutzer steht für den Fall der vollständigen Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

 

4.          Registrierung, Vertragsschluss und Benutzerkonto

4.1.     Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs (im Folgenden „Registrierung“ genannt) und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und buycycle zustande.

4.2.     Für die Registrierung und die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Die für das Benutzerkonto erforderlichen Daten (im Folgenden „Log-in-Daten“ genannt) ergeben sich aus der Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird.

4.3.     Alternativ kann sich der Nutzer auf dem Marktplatz zur Erstellung eines Benutzerkontos bzw. zur Registrierung mittels des sog. „Single-Sign-On-Verfahrens“ anmelden, falls dieser über ein Facebook-, Google oder Apple-Konto verfügt. Sämtliche relevante Informationen zur Person des Nutzers sowie das Profilbild werden aus dem jeweiligen Konto entnommen.

4.4.     Für die Nutzung des Marktplatzes können sich natürliche und juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden. Als natürliche Person können sich nur Nutzer registrieren, die volljährig und geschäftsfähig sind. Sofern der Nutzer minderjährig ist, darf eine Registrierung nur mit Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erfolgen. buycycle ist berechtigt, die Registrierung von einem entsprechenden Nachweis einer Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen.

4.5.     Der Vertrag mit buycycle über die Nutzung des Marktplatzes kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und anschließendem Anklicken der Checkboxen AGB („Hiermit bestätige ich, die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelesen zu haben und akzeptiere diese.“) und Datenschutz („Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Registrierung und Erstellung eines Benutzerkontos elektronisch erhoben und gespeichert werden. Meine diesbezüglich erteilte Einwilligung kann ich jederzeit für die Zukunft per E-Mail an info@buycycle.de widerrufen.“) zustande.

4.6.     Nach Abschluss des Online-Registrierungsprozesses erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink. Um den Registrierungsvorgang abzuschließen, muss der Nutzer sich durch Anklicken des Links in der Bestätigungs-E-Mail verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

4.7.     Nachdem sich der Nutzer durch Anklicken des Links in der Bestätigungs-E-Mail verifiziert und das Benutzerkonto von buycycle freigeschaltet wurde, muss der Nutzer eine gültige Liefer- bzw. Versandadresse angeben und kann weitere Informationen sowie ein Profilbild hinzufügen.

4.8.     Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit buycycle.

4.9.     Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten (im Folgenden „Profil-Daten“ genannt) wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er ist verpflichtet seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung seiner Daten in seinem Benutzerkonto durchzuführen. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

4.10.  Mit der Registrierung erstellt der Nutzer ein Passwort für sein Benutzerkonto. Der Nutzer kann das Passwort jederzeit in seinem Benutzerkonto ändern. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden.

4.11.  Jeder Nutzer darf sich für die private und/oder geschäftliche Nutzung der buycycle-Dienste jeweils nur einmal registrieren. Ein Benutzerkonto ist nicht auf andere Nutzer übertragbar.

4.12.  Der Nutzer kann seine im Online-Registrierungsvorgang gemachten Eingaben jederzeit vor Abschicken seiner Registrierung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.

4.13.  buycycle speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Nutzer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (per E-Mail) zu.

4.14.  Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher und englischer Sprache.

4.15.  Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Registrierungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse, die von buycycle versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von buycycle oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

5.          Widerrufsrecht für die Nutzung des Marktplatzes von buycycle

5.1.     Als Verbraucher steht dem Privatkäufer für die Nutzung des Marktplatzes von buycycle nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.

5.2.     Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von buycycle.

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Verträgen über Dienstleistungen bzw. ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat bei Verträgen über die Lieferung von Waren.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TFJ Buycycle GmbH, Ansbacher Str. 5, 80796 München, Deutschland, E-Mail: info@buycycle.de, Telefon: + 49 (0) 172 - 4582838) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Bei Verträgen zur Lieferung von Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

TFJ Buycycle GmbH

Ansbacher Str. 5

80796 München

E-Mail: info@buycycle.de


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_________________________________________________________________
 

Bestellt am ___________________ (*) / erhalten am ____________________ (*)
 

Name des/der Verbraucher(s) _________________________________________
 

Anschrift des/der Verbraucher(s) _______________________________________
 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _____________
 

Datum_________________
(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

6.          Abholung und Lieferung

6.1.     Der Käufer hat grundsätzlich die Möglichkeit, das Rennrad beim Verkäufer abzuholen, sofern der Verkäufer dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat. Im Falle einer Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer innerhalb von zehn (10) Werktagen zunächst per E-Mail darüber, dass das von ihm bestellte Rennrad zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer das Rennrad nach Absprache am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6.2.     Die Lieferung von Rennrädern erfolgt auf dem versicherten Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Die während der Bestellung im Marktplatz angegebene Lieferanschrift des Käufers ist maßgeblich.

6.3.     Nach Vertragsabschluss wird dem Verkäufer für den Versand des verkauften Rennrads von buycycle über einen Versanddienstleister eine nachhaltige Versandbox zur Verfügung gestellt. Der Verkäufer ist verpflichtet, das Rennrad innerhalb von fünf (5) Tagen versandfertig zu verpacken und mit dem Versanddienstleister einen Abholtermin zu vereinbaren.

 

7.          Preise, Versandkosten, Service-Gebühr und Zahlungsbedingungen

7.1.     Der Käufer ist nach erfolgreicher Vertragsabwicklung mit dem Verkäufer und Kauf eines Rennrads über den Marktplatz von buycycle verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zzgl. der Versand- und Transportkosten sowie eine Service-Gebühr für die Nutzung der buycycle-Dienste über das Bezahlsystem des Marktplatzes an buycycle als Einziehenden der Zahlung zu zahlen.

7.2.     Sofern sich aus dem Angebot von buycycle nichts anderes ergibt, handelt es sich bei der angegebenen Service-Gebühr um Gesamtpreise. Sofern zwischen den Parteien nicht etwas anderes vereinbart wird, richtet sich die Höhe der Service-Gebühr nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen und im Folgenden aufgeführten Preisliste von buycycle:

Kosten für Käufer: 

  • Verpackung: 20€
  • Versand: 50€
  • Käuferschutz: 30€
  • Zahlungsgebühr: 1,5% der Gesamtsumme

Kosten für Verkäufer: 

  • Keine

 

7.3.     buycycle behält sich vor, zukünftig die Service-Gebühr zur Bewahrung des Preis-Leistungs-Verhältnisses nach billigem Ermessen anzupassen, um auf Kostensteigerungen oder -senkungen und sich dadurch verändernde, nicht anders ausgleichbare Kostensituationen angemessen reagieren zu können. Die für die Gebührenanpassung zu berücksichtigenden Kostenelemente bzw. Anpassungsmaßstäbe können die Modifizierung, Erweiterung und/oder Anpassung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes von buycycle, Verwaltungs- und Gemeinkosten (Mietzins, Finanzierungs- und Transaktionskosten, Personal- und Dienstleisterkosten, Energie- und Internetzugangskosten, IT-Entwicklungskosten, usw.) sowie staatlich auferlegte Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben sein. Sämtliche Gebührenanpassungen gelten einen (1) Monat nach Bekanntgabe. Das Kündigungsrecht des Käufers gem. Ziffer 17.5. dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

7.4.     Die Zahlung des Kaufpreises zzgl. der Versand- und Transportkosten sowie der Service-Gebühr erfolgt über das Bezahlsystem des Marktplatzes an buycycle. Der Käufer kann mit dem Zahlungsdienst „Stripe“ bezahlen. Im Rahmen des Zahlungsdienstes Stripe bietet buycycle dem Käufer verschiedene Zahlungsmethoden über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden „Stripe“ genannt) an. Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Käufer im Marktplatz von buycycle mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Käufer ggf. gesondert hingewiesen wird. Wird die Zahlung mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Käufer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Käufer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de/payments/payment-methods-guide#zahlungsarten oder https://stripe.com/payment-terms/legal abrufbar.

7.5.     Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung von buycycle gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.

7.6.     Ist der Käufer Unternehmer, ist ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Käufers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an buycycle erforderlich.

7.7.     Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch von buycycle auf die Service-Gebühr durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so ist buycycle nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

 

8.          Auszahlung des Kaufpreises an den Verkäufer

8.1.     buycycle verpflichtet sich nach erfolgreicher Vertrags- und Zahlungsabwicklung mit dem Käufer, dem Verkäufer den bezahlten Kaufpreis des Käufers auszuzahlen. Die Einnahmen für Unternehmer verstehen sich in EURO und sind Nettopreise zzgl. der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Einnahmen für Verbraucher verstehen sich in EURO und sind Bruttopreise inkl. der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.2.     Die Zahlungsabwicklung und Auszahlung des Kaufpreises zwischen dem Verkäufer und buycycle erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden „Stripe“ genannt). buycycle verwendet für die Zahlungsabwicklung Stripe Connect. Bei Stripe Connect handelt es sich um programmierbare APIs und Tools, mit denen der Verkäufer über den Marktplatz von buycycle Zahlungen entgegennehmen kann. Für die Nutzung von Stripe Connect ist eine Registrierung des Verkäufers bei Stripe Connect erforderlich. Nach Abgabe der Bestellung des Käufers im Onlineshop fordert buycycle Stripe zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Stripe zieht den fälligen Kaufpreis im Namen des Verkäufers vom Zahlungsmittel des Käufers ein und hält den Kaufpreis auf einem nichtverzinsten Treuhandkonto vor. Hierzu richtet der Verkäufer ein eigenes Treuhandkonto bei Stripe ein. Die Auszahlung des Kaufpreises abzüglich der Versand- und Transportkosten sowie der Service-Gebühr wird durch Stripe automatisch an den Verkäufer durchgeführt, nachdem dem der Versanddienstleister das Rennrad bei Verkäufer abgeholt hat. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de/connect, https://stripe.com/de/privacy oder https://stripe.com/payment-terms/legal abrufbar.

8.3.     Im Übrigen gelten die Ziffern 7.5. und 7.6. dieser AGB entsprechend.

 

9.          Allgemeine Mitwirkungspflichten des Nutzers

9.1.     Der Nutzer darf ohne ausdrückliche Gestattung von buycycle den Marktplatz nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten privaten und geschäftlichen Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt.

9.2.     Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

9.3.     Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

9.4.     Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist.

9.5.     Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Marktplatztes oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Marktplatzes;
  • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Marktplatzes erforderlich ist.

9.6.     Weiterhin muss der Nutzer dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.

9.7.     Ferner sind insbesondere folgende Handlungen des Nutzers untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung des Marktplatzes:

  • Veröffentlichen von eigenen oder fremden Telefonnummern, Internetadressen oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten im Textbereich oder in der Direktkommunikation;
  • systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;
  • unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Forenbeiträge oder Nachrichten;
  • Anstiftung anderer Nutzer zur missbräuchlichen Nutzung des Marktplatzes;
  • umfangreiche oder dauerhafte Nutzung des Marktplatzes zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich des Marktplatzes oder seiner Blogs und Foren entsprechen und die die Attraktivität des Marktplatzes für andere Nutzer beeinträchtigen können;
  • die Nutzung fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten.

9.8.     Sollte es bei der Nutzung des Marktplatzes oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer buycycle von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

 

10.       Mitwirkungspflichten des Nutzers im Hinblick auf das Einstellen von Inhalten

10.1.  Der Nutzer verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.

10.2.  Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber buycycle, dass jedwede Inhalte, die in den Marktplatz eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es dem Nutzer untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Marken-, Patent-, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links.

10.3.  Soweit die vom Nutzer überlassenen Inhalte gegen geltendes Recht, die guten Sitten, gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, kann buycycle die entsprechenden Verarbeitungsaufträge ablehnen. Ein Verstoß liegt insbesondere bei der Überlassung von Inhalten vor, die folgende Punkte betreffen, darstellen oder beinhalten:

  • Verfassungsfeindlichkeit;
  • Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung;
  • Jugendgefährdung und/oder Gewaltverherrlichung und Extremismus jeder Art;
  • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum;
  • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen;
  • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten;
  • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht;
  • sexuelle Belästigung von Nutzern und Dritten;
  • anstößige, sexistische, obszöne, pornografische, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen.

10.4.  Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen und müssen gedanklich Bezug zum zitierten Werk aufnehmen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten des Marktplatzes ohne Einwilligung von buycycle ist untersagt.

10.5.  buycycle behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

10.6.  buycycle ist berechtigt die eingestellte Anzeige oder sonstige vom Nutzer eingestellte Inhalte zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten nicht vorzunehmen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Inhalte der Anzeige gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. buycycle ist berechtigt den Nutzer im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 9. und 10. zu verwarnen und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung des Marktplatzes auszuschließen und wird ggf. zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten. In keinem Fall stellen Inhalte des Nutzers die Meinung von buycycle dar und buycycle macht sich diese auch nicht zu Eigen.

10.7.  Hat ein Nutzer gegen diese AGB verstoßen und wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet, so ist dieser nicht mehr berechtigt, den Marktplatz zu nutzen oder sich erneut für diese zu registrieren. Darüber hinaus ist der Nutzer nicht berechtigt, den Marktplatz mit einem anderen Benutzerkonto zu nutzen.

10.8.  Ist der Nutzer Verkäufer, gilt ergänzend: Der Verkäufer verpflichtet sich, in den Verkaufsanzeigen vollständige, wahrheitsgemäße und transparente Angaben zu der Beschaffenheit der Rennräder zu machen. Der Verkäufer verpflichtet sich außerdem, nur solche Rennräder über den Marktplatz von buycycle zum Verkauf anzubieten, deren Eigentümer er ist bzw. er vom jeweiligen Eigentümer zum Verkauf berechtigt wurde und das jeweilige Rennrad nicht mit etwaigen Sicherungsrechten belastet ist. buycycle kann vom Verkäufer ggf. Informationen und Unterlagen verlangen, die erforderlich sind, um seine Eigentumsrechte oder sonstigen Berechtigungen zum Verkauf nachzuweisen.

10.9.  Ist der Verkäufer Verbraucher bzw. Privatverkäufer, gilt ergänzend: Sofern der Verkäufer in seiner Verkaufsanzeige den „Ausschluss der Gewährleistung“ bestimmt, wird dies keine Auswirkungen auf die Mängelgewährleistungsrechte des Käufers haben, wenn die in der Verkaufsanzeige beschriebene Beschaffenheit des Rennrads tatsächlich abweicht.

10.10.   Ist der Verkäufer Unternehmer, gilt ergänzend: Der Verkäufer verpflichtet sich im Rahmen der Erstellung und Veröffentlichung von Verkaufsanzeigen, deutlich und vollständig auf die Geltung und Abrufbarkeit seiner ggf. vorhandenen Verträge bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung hinzuweisen sowie sein Impressum anzugeben. Die Veröffentlichung von Verkaufsanzeigen ist ohne Einhaltung der gesetzlichen Informationspflichten für Verkäufer und ohne Angabe der ggf. vorhandenen Verträge bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und des Impressums nicht zulässig.

 

11.       Support

buycycle bietet den Nutzern von Montag bis Freitag (unter Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Geschäftssitz von buycycle) im Zeitraum von 08:00 – 18:00 Uhr einen technischen Support an. buycycle wird Anfragen der Nutzer in Textform (per E-Mail) beantworten.

 

12.       Nutzungsrechte

12.1.  Der Nutzer räumt buycycle ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Online-Angebot zu verwerten. buycycle ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer verzichtet diesbezüglich auf die Ausübung seines Namensnennungsrecht, ohne damit insgesamt auf sein Recht auf Anerkennung der Urheberschaft zu verzichten. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.

12.2.  Sämtliche Rechte an den Inhalten des Marktplatzes liegen bei buycycle. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die buycycle, andere Nutzer oder Dritte in den Marktplatz eingestellt haben.

12.3.  buycycle ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.

12.4.  Erhält buycycle von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.

 

13.       Haftung und Freistellung

13.1.  Hinsichtlich der von buycycle erbrachten Leistungen haftet buycycle, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

13.2.  Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

13.3.  Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag von buycycle nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.

13.4.  Im Übrigen ist eine Haftung von buycycle ausgeschlossen.

13.5.  Der Nutzer stellt buycycle und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung  vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Ansprüche und Haftung nicht von buycycle zumindest überwiegend mit zu vertreten sind. Überwiegend zu vertreten hat buycycle Schäden, die kausal aufgrund seiner Weisungsrechte nach diesem Vertrag zu Stande gekommen sind. Im Übrigen gilt § 254 BGB. Der Nutzer wird buycycle unverzüglich informieren, wenn Dritte buycycle gegenüber unter die vorstehende Freistellungsverpflichtung fallende Ansprüche erheben. Der Nutzer ist verpflichtet, buycycle unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig, wahrheitsgemäß und unverzüglich in Textform mitzuteilen. Eventuelle darüber hinausgehende Ansprüche von buycycle bleiben unberührt.

13.6.  Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die buycycle durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

 

14.       Haftung für Mängel und Garantien

14.1.  Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel des gelieferten Rennrads nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

14.2.  Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beim Kauf gebrauchter Waren beträgt ein (1) Jahr mit der Ablieferung der Ware.

14.3.  Grundlage der Mängelhaftung des Verkäufers ist vor allem die über die Beschaffenheit des Rennrads getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit des Rennrads gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder vom Verkäufer auf dem Marktplatz von buycycle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren.

14.4.  buycycle unterstützt den Käufer im Rahmen des sog. Käuferschutzes bei der Durchsetzung etwaiger Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer, insbesondere im Falle der Nicht- oder Schlechtleistung bzw. -lieferung, der wesentlichen Abweichung der Rennradbeschaffenheit von der Produktbeschreibung des Verkäufers oder im Falle des Rücktritts, sofern der Käufer dies buycycle innerhalb von 48 Stunden seit Nicht- oder Schlechtleistung bzw. -lieferung mitteilt oder der Käufer ein ihm zustehendes Rücktrittsrecht geltend macht. Im Falle der begründeten Geltendmachung etwaiger Ansprüche wird buycycle den von dem Verkäufer geschuldeten Betrag über den Zahlungsdienstleister Stripe einziehen oder mit etwaigen zukünftigen Auszahlungen i.S.d. Ziffer 8. dieser AGB verrechnen. buycycle wird im Namen des Verkäufers die Rückerstattung des gesamten oder teilweisen Kaufpreises an den Käufer leisten. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, erstattet buycycle dem Käufer den vom Verkäufer geschuldeten Betrag mit dem gleichen Zahlungsmittel, welches der Käufer bei der Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verwendet hat, zurück. Weitere Informationen zum Kundenschutz können aus den Verkaufsanzeigen der jeweiligen Rennräder entnommen werden. Eine nicht passende Größe ist kein Grund zur Rückerstattung.

14.5.  buycycle macht etwaige Mängelansprüche für den Käufer gegenüber dem Verkäufer geltend. Der Käufer tritt seine Mängelansprüche für die Geltendmachung gegenüber dem Verkäufer, sofern diese hinreichend bestimmt sind, im Voraus an buycycle ab.

 

15.       Personenbezogene Daten, Datenschutz und Urheberrechte

15.1.  Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung des Marktplatzes übermittelt werden. Der Nutzer willigt insbesondere auch in die Darstellung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in seiner Profildarstellung innerhalb des Marktplatzes für andere Nutzer des Marktplatzes und Dritte ein, die nicht Nutzer des Marktplatzes sind. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von buycycle.

15.2.  Die Nutzung des Marktplatzes macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch buycycle unumgänglich. buycycle versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüberhinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch buycycle nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.

15.3.  Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass buycycle personenbezogene Daten des Nutzers für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail.

15.4.  Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).

 

16.       Höhere Gewalt

16.1.  buycycle ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

16.2.  Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streik, Unruhen, Enteignungen, Verfügungen von höherer Hand, Pandemien, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von buycycle nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.

16.3.  buycycle wird den Nutzer über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich in geeigneter Form in Kenntnis setzen.

 

17.       Vertragslaufzeit und Kündigung

17.1.  Der Nutzungsvertrag wird für eine unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

17.2.  Die Kündigung bedarf der Textform (per E-Mail) oder kann konkludent durch Deaktivierung des Benutzerkontos durch den Nutzer erklärt werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht. Der Nutzer ist vor Vertragsbeendigung zur selbständigen Datensicherung und -export (insbesondere Kundendaten, Rechnungen, etc.) verpflichtet.

17.3.  Darüber hinaus wird buycycle von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Benutzerkontos Gebrauch machen, wenn der Nutzer sich mindestens ein (1) Jahr lang nicht mehr eingeloggt und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.

17.4.  Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.buycycle ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer

  • nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (Ziffer 9. und Ziffer 10.);
  • bei der Nutzung des Marktplatzes schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
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18.       Alternative Streitbeilegung

18.1.  Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

18.2.  Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle / Universalschlichtungsstelle ist buycycle nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

19.       Änderung der AGB 

19.1.  buycycle behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. buycycle wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. buycycle wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

19.2.  buycycle behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,

  • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
  • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

19.3.  Das Kündigungsrecht der Parteien bleibt hiervon unberührt.

 

20.       Schlussbestimmungen

20.1.  Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

20.2.  Ist der Nutzer Verbraucher und hat dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von buycycle in München.

20.3.  Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von buycycle in München. buycycle ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß dieser AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

 

Stand: 19.07.2021